Startschuss für die Europa-GemeindeRäte: Kurzweilige und ergebnisreiche Gespräche auf der Auftaktkonferenz vom 16. zum 17. Juni 2023

Es sind nun bald fünf Monate vergangen, dass der Europaausschuss des Bayerischen Landtags unser Team von der Europäischen Akademie Bayern in Kooperation mit der Europa-Union Bayern die Realisierung eines Pilotprojekts anvertraute. Der Auftrag lautete:

„Ansatz des Pilotprojekts ‚Europa-GemeindeRäte Bayern‘ ist die flächendeckende Anwerbung benannter Stadt-und Gemeinderatsmitglieder für die beiden europäischen Angebote sowie eine zusätzliche Förderung und Vernetzung auf Landesebene durch Kommunikationsstrukturen sowie Informations- und Bildungsangebote.“

Den Projektstart stießen wir nun mit einer zweitägigen Konferenz im zentral gelegenen Münchner Maritim Hotel an. Dort brachten wir Europa-GemeindeRätinnen und -Räte aus ganz Bayern mit fachkundigen Expertinnen und Experten verschiedener Hintergründe zusammen und sorgten so für einen regen Informationsaustausch, gute Stimmung und optimistische Aussichten für das Projekt als Ganzes.

Im Folgenden finden Sie eine kurze Rekapitulation des Programmablaufs.

Der erste Programmpunkt war für den Freitagabend um 18.30 Uhr angesetzt. Er fand an vier hohen Tischen statt, die unser Personal zuvor mit weißen Papiertischdecken und ausreichend Filzstiften versehen hatte. Unser Gedanke: An jedem Tisch hielt sich nun einer der von vier zu diesem Zweck eingeladenen Experten auf und sprach mit den Anwesenden über ein festgelegtes, kommunalpolitisch besonders drängendes Thema. Nach einer gewissen Zeit wurde rotiert; die Anwesenden wechselten zu einem beliebigen anderen Tisch ihrer Wahl, sodass am Ende alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Einblick in jedes Thema erhalten konnten. Um dabei der Kreativität einer jeden Gruppe freien Lauf zu lassen und ihre Ideen für alle sichtbar festzuhalten, war hier das Schreiben auf den Tischdecken ausdrücklich erwünscht.

Für den ersten Tisch, an dem sich über die EU-Klimapolitik und deren kommunale Umsetzung unterhalten wurde, konnten wir Herrn Florian Siekmann gewinnen, Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Herr Siekmann half den Anwesenden an seinem Tisch unter anderem bei den Finanzierungsproblemen teurer klimapolitischer Projekte weiter:

„Alle werden, glaube ich, die nächsten Tage mal auf der neuen Förderdatenbank-Website nachschauen. Ich denke, dass es ist ein guter Ansatz ist, dass man jetzt nicht mühevoll von jeder Ebene einzeln heraussuchen muss, was es eigentlich gibt, sondern, dass man zusammengefasst sieht: Was tun eigentlich EU und Länder, damit ich vor Ort mein Wärmenetz realisieren oder die Schule sanieren kann?“ – Florian Siekmann

Am zweiten Tisch stand uns Herr Tobias Gotthardt zur Verfügung. Als Mitglied der Landtagsfraktion der Freien Wähler und der Initiator des gesamten Projekts, sprach er mit interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Vernetzungsmöglichkeiten der regionalen und europäischen Ebene in einer bürgernahen EU:

„Ich hab dann kurz aus dem Nähkästchen geplaudert, dass wir im Europaausschuss des Bayerischen Landtags die Idee hatten, einmal die Kommunalvertreter einzuladen, dass der Europaausschuss sich wirklich ein breites Spektrum, sich in einem vollen Plenarsaal anhört, was die kommunalen Vertreter zu sagen haben zu Europa“ – Tobias Gotthardt

Der dritte Tisch war der EU-Industriepolitik und dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum gewidmet. Er gehörte Frau Diana Stachowitz, die für die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sitzt. Einen kleinen Einblick in die produktiven Gespräche, die sie mit den Anwesenden führte, vermittelt folgendes Zitat:

„Alle haben schon wahrgenommen, dass es hier eine Konkurrenz um Arbeitskräfte gibt: Die Unternehmen bewerben sich um die Arbeitskräfte und nicht mehr die Arbeitskräfte um die Unternehmen. Dieses Ungleichgewicht führt dazu, dass auch Vieles im Moment absiedelt oder schließt.“ – Diana Stachowitz

Nach dem Motto „last but not least“ dürfen wir uns für die Moderation des vierten Tischs bei Herrn Jürgen Gmelch, Frau Antonia Dambach und Herrn Renke Deckarm von der Vertretung der Europäischen Kommission in München bedanken. Sie klärten zu den Inhalten und der Bedeutung der EU-Regionalpolitik auf. Seine Eindrücke der Gespräche des Abends fasste Herr Gmelch abschließend unter anderem so zusammen:

„Die Ausschreibungen sind kompliziert, sie sind schwierig; das müsste einfacher werden, man muss vielleicht auch neue Wege finden. Das war etwas ganz Großes, das bei allen aufgetaucht ist.“ – Jürgen Gmelch

Die tiefen inhaltlichen Diskussionen, die an diesem Abend an allen Tischen geführt wurden, hinterließen bei allen Anwesenden einen nachhaltig positiven Eindruck. Sie führten auch zu einer Vielzahl an Notizen auf den Tischdecken, die wir bei Gelegenheit in kommenden Formaten berücksichtigen werden.

Der Samstag war von einem umfangreichen Programm geprägt: Nacheinander referierten Herr Gero Suhner von der Bayerischen Architektenkammer, Frau Leonie Hilmers von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, Herr Matthias Amann vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und abschließend Frau Eva Osterrieder von der LEADER-LAG Regionalentwicklung Oberallgäu. Ihre Vorträge vermittelten Einblicke sowohl in wichtige Grundlagen als auch technische Details der behandelten Themenbereiche. Als besonders wertvoll erwiesen sich dabei auch die abschließenden Fragerunden, in deren Verlauf einige Unklarheiten beseitigt und manch spezifischeres Wissen vermittelt werden konnte.

An dieser Stelle können wir nicht genauer auf die Vorträge im Einzelnen eingehen. Einen entsprechenden Einblick erhalten Sie nach erfolgter Anmeldung auf unserer projekteigenen Website durch das Konferenzprogramm und die Power-Point-Präsentationen (beides finden Sie im Archivbereich vor). Stattdessen möchten wir den Leserinnen und Lesern zwei knappe Äußerungen vorlegen, die als Ausschnitte aus den Vorträgen von Frau Hilmers und Herr Amann einen kleinen Eindruck von dem Programm des Samstags vermitteln können. So antwortete Frau Hilmers in ihrem abschließenden Kommentar auf eine vorangegangene Meldung, die auf die Not kleiner Kommunen Bezug verwies, Personal für ihre Kläranlagen zu gewinnen:

	„Dieser Einwand, den sie gebracht haben, Sie sähen jetzt gar keine andere Möglichkeit, als auf ein privates Unternehmen zurückzugreifen – da schrillen bei uns (der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft) natürlich alle Alarmglocken. Also, das hören wir schon auch immer mehr, auch aus unserer Mitgliedschaft oder Nachbargemeinden. Und eigentlich wurde ja unser Verein gegründet um eben die Privatisierung zu verhindern; und jetzt haben wir gar nicht mehr diese Bewegung: „Ja, wir müssen alles privatisieren, weil das ist ja viel günstiger!“ Da gab’s immer letztens halt sehr, sehr viele Bespiele, dass das eben sehr viel teurer ist, wenn’s in privater Hand ist. Weil klar, die Gewinne werden abgeschöpft, werden entzogen. Ja, da sind wir uns dessen auch sehr bewusst, was das für ein Riesenproblem ist mit dem Fachkräftemangel. Wir machen uns auch viele Gedanken: „Wie können wir das lösen?“ Das ist nicht nur ein Problem vom Land, sondern bei unseren Mitgliedern in den größeren Städten ist es mittlerweile auch so. Und die Tendenz ist, sich zusammenzuschließen und eben Kräfte zu bündeln und vielleicht auch die Arbeit ein bisschen attraktiver, ein bisschen abwechslungsreicher zu gestalten, als wenn es nur ein ganz kleiner Betrieb wäre. Und wo wir gestern die Diskussion hatten, wie wir es denn schaffen, dass der ländliche Raum attraktiv bleibt: Da ist es dann immer natürlich auch sehr schwer Personal zu bekommen, wenn die Infrastruktur nicht da ist – also sowohl öffentliche Infrastruktur als auch Digitalisierung. Und wir müssen uns auch Gedanken machen, wie können wir die Jugend dafür begeistern, dass die in die Wasserwirtschaft kommt?“ – Leonie Hilmers
Von Herrn Amanns Vortrag, der über die Vielzahl der Fördermittel auf EU-, Bundes- und Landesebene aufklärte, sei dagegen auf eine Stelle hingewiesen, in der sein gekonnter Umgang mit rhetorischen Mitteln beispielhaft zum Ausdruck kommt:
„Jetzt noch ein Stichwort: Neues Europäisches Bauhaus. Also, wir waren ziemlich froh, dass diese ganzen EU-Verordnungen endlich in Kraft waren. Und wir waren damit beschäftigt, mit der Umsetzung von den beiden, also der Aufstellung des operationellen Programms usw., da ist plötzlich, aus heiterem Himmel, ein sanfter Schnee herabgefallen auf diese extrem zielorientierten Prozesse. Und dieser Schneefall, der nannte sich: „Neues Europäisches Bauhaus“. Eine Idee der Kommissionspräsidentin höchstselbst, mit hehrem Ziel. Und dieses Ziel war gar nicht so schlecht. Weil Schnee bleibt häufig in Bayern nicht so lange liegen – die Straßen sind noch warm von der Arbeit, vom Verkehr –, aber hier war es anders. Warum? Weil auf diesen Straßen in den Jahren davor schon heftiger Eisregen niedergegangen ist. Und dieser Eisregen heißt: „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Das heißt: Dieser Eisregen hatte die Straße abgekühlt, damit dieser Schnee liegen bleiben kann. Nachhaltige Stadtentwicklung – was heißt das genau? Also, es ist ein Thema, das […].“ – Matthias Amann

Zum Abschluss des Abends fand eine Bewertungsrunde statt. Ein paar der wertvollen und motivierenden Äußerungen, mit denen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer uns beehrten, möchten wir folgend ebenfalls mit Ihnen teilen:

„Es steht und fällt ja auch immer mit den Referenten. Also es war ja jeder mit Enthusiasmus dabei für Themen, die ja jetzt nicht so einfach sind und nicht so spannend sind, aber selbst er (Amann) hat deutlich Herzblut mit reingebracht. Ich hab’s irgendwie keine Sekunde bereut, hergekommen zu sein und bin da wirklich gespannt, was sich draus entwickelt, weil ich seh’s als wirklich tolle Geschichte, Europa ein bisschen in die Köpfe der Bürger ‚reinzubringen. Selbst ich hab ja oft erwähnt, ich hab gar nicht mitbekommen, dass da die EU dahintersteht, und das muss man an die breite Masse bringen. Ich glaube da sind wir auf ’nem guten Weg.“

„Also ich war schon auf mehreren Veranstaltungen die abends anfingen mit Warm-up und hab mir dann den Abend lang gedacht: „Mein Gott, so viel heiße Luft! Und so viel, was jetzt nicht richtig was gebracht hat!“ Ich fand’s gestern Abend schon mal toll, dass man eigentlich wirklich sofort auf einander zu, sofort über die Themen relativ tief schon in die Diskussion eingestiegen ist, dass man nicht sagen muss, man hat hier auch nur eine Minute verschwendet! Also das finde ich mal wirklich positiv! Zumal’s ja auch ’ne Wochenend-Veranstaltung ist, wo wir alle unsere Freizeit reingeben.“

„Ich hab mich ja, würde mal sagen ‚wohl gefühlt‘, weil die Themen ja wirklich zeitnah am jetzigen Zustand Bayerns einfach dran war‘n. Also, die war‘n sehr aktuell und die Referenten haben die jetzigen Probleme aufgegriffen und nicht uns irgendwas davon erzählt was in Zukunft passieren soll. Und ich fand‘s auch stark, gestern an den Tischen man mit dem zuständigen Herrn oder der Dame zu sprechen – das kann ich nur loben!“

„Ich fand ganz unabhängig von den ganzen Themen auch den Austausch untereinander sehr interessant, mit kleineren Gemeinden und größeren Gemeinden, und zu gucken, was haben die da für Probleme, was steht da an, wie gehen sie die an. Also das war sehr interessant, jetzt auch bayernweit. Ich kannt’s halt so mal landkreisübergreifend, aber jetzt mal vom ganz andern Ende von Bayern her fand ich‘s sehr spannend.“

„Also ich war von Anfang an sehr motiviert dahin zu gehen und es war für mich trotzdem so – ich hab so dieses Bild von ’nem ganz bangen Eichhörnchen vor mir, aber ich stand überhaupt nie so im Tiefpunkt während dieser gesamten Veranstaltung, dass ich müde gewesen wäre oder irgendwie so ‚mhm‘. Sondern, es haben sich auch manche Fragen einfach geklärt, die mir zuhause nie jemand erklärt hat, so nach der Art ‚mhm, ok, ich glaub das ist hier so und so‘. Ja, und jetzt ist die Motivation einfach weiter und dieses Eichhörnchen lässt sagen: ‚Bzzzt, los geht’s! Macht mal weiter wie bisher!‘“

„Was ich gut fand, ist, dass wirklich für die kleinen Gemeinden genauso was dabei war wie für Großstädte – jeder konnte was mitnehmen, glaub ich. Das war eine rundum gelungene Veranstaltung und wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen allen, auch den Referenten, das war ganz toll!“

Es freut uns sehr, dass wir Ihnen, die an der Konferenz teilgenommen haben, einen schönen und ergebnisreichen Aufenthalt bereiten konnten. Gleichzeitig möchten wir uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken, sowohl hinsichtlich des Vorschusses, den Sie uns mit Ihrer Teilnahme gewährt haben, als auch bezüglich der in den obigen Zitaten anklingenden Erwartung, dass auch die künftig von uns veranstalteten Konferenzen, Seminare und Vorträge Ihre kostbare Freizeit wert sein werden. Wir wollen diesem Anspruch auf jeden Fall gerecht werden und bedanken uns in dieser Hinsicht auch herzlich für die hilfreiche Kritik, die wir ebenfalls von Ihnen erhalten haben.

Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die eigentliche Arbeit nun erst beginnt. Uns ist ebenfalls bewusst, dass diejenigen, die uns auf der Auftaktkonferenz mit ihrer Anwesenheit beehrt haben, zahlenmäßig letztlich nur ein Bruchteil all der EuropagemeindeRätinnen und -Räte darstellen, deren Anmeldungen wir inzwischen entgegennehmen durften. Wir wollen auch Ihnen, die zu dieser Mehrheit der allgemein Angemeldeten gehören, künftig wertvolle Informations- und Austauschangebote anbieten und Ihnen den Schwung mit auf den Weg geben, den wir von unserem erfolgreichen Projektstart mitnehmen konnten. Was wir zu diesem Zweck bereits konkret angedacht haben, darüber werden wir Sie per Mail rechtzeitig in Kenntnis setzen. Als nächstes steht nun erst einmal ein Online-Vortrag mit dem Münchner Professor Dr. Walter De Vries zum Green Deal der EU und dessen kommunalen Auswirkungen bevor.

Wir freuen uns bereits darauf, Sie bald wieder zu einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu dürfen!

Das Projektteam